05.12.2016 10:36 Alter: 320 days

Informationen zur Änderung des Heilpraktikergesetzes

Information zur Änderung des Heilpraktikergesetzes

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die 89. Gesundheitsministerkonferenz der Länder hatte am 30.Juni 2016 in Rostock einstimmig beschlossen, dass das Bundesgesundheitsministerium die Leitlinien zur Heilpraktikerüberprüfung überarbeiten und damit für einen besseren Patientenschutz sorgen solle.

Zu diesem Beschluss haben die im Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände zusammengeschlossenen Verbände, zu denen auch der VDH gehört, Gespräche mit dem BMG sowie mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und anderen Gesundheitspolitikern auf Bundesebene geführt.

Im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes III wurde daraufhin von der Bundesregierung eine Änderung des Heilpraktikergesetzes vorgeschlagen. Diese sieht die bundesweite Vereinheitlichung der Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern vor.

Die bisher nur auf Empfehlung beruhenden Leitlinien werden von den Bundesländern nur teilweise angewendet, so dass es innerhalb der Länder zu unterschiedlicher Handhabung kommt. Das wird nun mit der Gesetzesänderung beendet. Vorgesehen ist die Überarbeitung in 2017 und sie betrifft nur Heilpraktikeranwärter.

Wir begrüßen diese Maßnahme und haben das auch in entsprechenden Stellungnahmen an den Bundestag ausgedrückt. Damit kommt es zu einer Verbesserung des Patientenschutzes und auch einer Qualitätsverbesserung der Berufszulassung.

Die Gesetzesänderung ist am 01.12.2016 vom Bundestag verabschiedet worden und muss jetzt noch den Bundesrat durchlaufen.

Inkrafttreten wird das Gesetz zum 01.01.2017.

Hier die neue Gesetzesformulierung des Heilpraktikergesetzes und seiner Ersten Durchführungsverordnung:

§ 2 Abs. 1 HeilprG: „Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis erhalten sollen."

§ 2 Abs. 1 Buchstabe i) Erste DVO: „wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragsstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den

Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde."

Die folgenden Sätze werden angefügt. „Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen."

Ich wünsche Ihnen Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in neue Jahr 2017

Ihr

Heinz Kropmanns